Die dynamische Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus fordert vielen Unternehmen das Äußerste ab. COVID-19 stellt das Management von Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Die Auswirkungen sind in keinem Business Plan berücksichtigt und verlangen eine neue Einschätzung der kurz, mittel und langfristigen Entwicklung des Unternehmens. Steigende Lieferantenausfälle, Produktionsstillstand und ein korrespondierender Nachfragerückgang führen unweigerlich zu Ertragsrückgängen und erheblichen Liquiditätsbelastungen. Auswirkungen auf die Finanz- und Liquiditätsplanung sind weitreichend und nur mit erheblicher Unsicherheit zu prognostizieren.

Im Folgenden haben wir die Maßnahmen der Bundesregierung kurz für Sie zusammengefasst und geben Ihnen einen Überblick über die derzeit drängendsten Fragen, die sich für Unternehmer und Unternehmen stellen.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Um die wirtschaftlichen Folgen der Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat die Bundesregierung ein steuerliches Maßnahmenpaket vorgestellt, das Steuerabflüsse verringern und somit Liquidität für die Steuerpflichtigen sichern soll. Gemäß den Verlautbarungen des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie umfasst dieses Paket:

  1. die Stundung von Steuern,
  2. die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und
  3. den bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge, solange und soweit der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Abstimmung zu diesen Maßnahmen mit den Ländern eingeleitet. Auch wenn die Finanzbehörden die vorbezeichneten steuerlichen Hilfen „schnell und unkompliziert“ zur Verfügung stellen sollen, sind bei den jeweiligen Anträgen besondere Voraussetzungen zu beachten (z.B. die Darstellung des Bezugs zur Corona-Krise, regelmäßig Involvierung der Gemeinden im Hinblick auf die Gewerbesteuer). Um die vorbezeichneten steuerlichen Hilfen möglichst zeitnah und reibungslos abrufen zu können, ist daher die Antragstellung und die Kommunikation mit den Finanzbehörden und Gemeinden genau zu planen.

Kurzfristige Liquiditätshilfen

Als Teil des Maßnahmenpakets hat die Bundesregierung zudem beschlossen, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität durch verbesserten Zugang zu Unterstützungsprogrammen der KfW zu erleichtern. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) zugunsten der finanzierenden Banken sowie Konsortialfinanzierungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite. Die Zugangsschwellen wurden herabgesetzt, der Zugang wurde auf größere Unternehmen ausgeweitet. Bei diesen Liquiditätshilfen handelt es sich um Fremdkapital, welches die Verschuldung der Unternehmen erhöht. Im Einzelfall muss das Unternehmen deshalb auch prüfen, welche Auswirkungen die Aufnahme dieser Mittel auf laufende Finanzierungsverträge hat. Die Antragstellung für diese Hilfskredite ist ab sofort möglich und erfolgt in der Regel über die jeweilige Hausbank oder über die Förderbanken der Bundesländer. Dabei ist insbesondere auf eine sorgfältige Vorbereitung des Antrags zu achten.

Pflichten der Gesellschaftsorgane

Die Folgen der Corona-Krise haben auch weitere Auswirkungen auf die Pflichten der Gesellschaftsorgane. Welche Maßnahmen muss die Geschäftsleitung zur Sicherung und Überwachung der Liquidität ergreifen?  Darf das Cash-Management mit anderen Konzerngesellschaften unverändert fortgeführt werden? Muss eine Liquiditätsprognose aufgestellt werden? Welche Auswirkungen hat die Situation auf Covenants aus Finanzierungsverträgen? Als Grundlage für die Entscheidungen muss das Management ggfls. Liquiditätsplanungen erstellen und Stresstests durchführen oder ggf. eine Fortführungsprognose erstellen. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die bilanziellen Wertansätze?

Für Aktiengesellschaften insbesondere stellt sich die Frage, was sie tun müssen, um ihre Hauptversammlungen ordnungsgemäß durchzuführen und ihren Aktionären die Teilnahme zu ermöglichen. Insoweit gibt es derzeit auch erste Bestrebungen, die hieran geknüpften gesetzlichen Formalien für einen gewissen Zeitraum zu lockern, ggf. sogar zur (vorübergehenden) Ermöglichung digitaler Hauptversammlungen. Vorstände müssen auch prüfen, ob eine bereits angesetzte Hauptversammlung überhaupt noch durchführbar ist. Insbesondere bei einem größeren Aktionärskreis ist mitunter eine Verlegung der Hauptversammlung in Betracht zu ziehen.

Ferner muss auf Ebene von kapitalmarktorientierten bzw. börsennotierten Unternehmen analysiert werden, welche Informationen wann gegenüber dem Kapitalmarkt zu kommunizieren sind.  

Für Banken und Versicherungen stellen sich zudem etliche aufsichtsrechtliche Fragen, die sie möglichst in Kooperation mit den Aufsichtsbehörden lösen müssen. Grundsätzlich sieht das SSM-Gremium (Single Supervisory Mechanism – SSM) der EZB keine Notwendigkeit für ein Aufweichen regulatorischer Anforderungen. Dennoch hat der SSM Maßnahmen zur operationellen Entlastung der Finanzinstitute in der Corona-Krise beschlossen. Danach können deutsche Finanzinstitute vorübergehend unterhalb der Eigenkapitalausstattung operieren, die in den Kapitalempfehlungen der Säule 2 (Pillar-2-Guidance), dem Kapitalerhaltungspuffer (CCB) und der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) vorgesehen sind. Auch die bedeutenden Institute dürfen nun teilweise Kapitalinstrumente verwenden, die nicht als hartes Kernkapital (CET1) zählen. Bankmitarbeiter dürfen Vorschlag der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA in der Corona-Krise auch aus dem Home-Office Handelsgeschäfte tätigen, ohne dass dies einen Verstoß gegen die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) darstellt.

Vertragsmanagement und Folgen für Leistungsbeziehungen

Auch das Vertragsmanagement und mögliche Auswirkungen auf die Fortsetzung bzw. (zeitweise) Beendigung von Leistungsbeziehungen geraten derzeit verstärkt in den Fokus.

Müssen Verträge fortgeführt oder können sie ausgesetzt bzw. vorzeitig beendet werden? Kann sich ein Vertragspartner ohne Weiteres auf Force Majeure, Unmöglichkeit oder Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen? Was gilt bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen? Wie ist vertraglich mit Liefer- bzw. Abnahmestopps umzugehen? Zudem werden derzeit bereits auch MAC-Klauseln intensiv geprüft.

Oftmals empfiehlt sich eine Analyse der Lieferkette und Vorbereitung der Kommunikation innerhalb der Lieferkette und erforderlichenfalls der Aufbau eines Notfallprogramms.

Arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Handlungsbedarf

Im Bereich des Arbeitsrechts hat sich der Arbeitgeber zunächst die Frage zu stellen, welche Schutzmaßnahmen er zugunsten seiner Mitarbeiter treffen muss und in welchen Situationen ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgelt(fort)zahlung besteht und welche staatlichen Kompensationsleistungen, z.B. im Fall einer Quarantäne, ggf. bestehen. Darüber hinaus sind die arbeitsrechtlichen Instrumente zu identifizieren, mit denen auf die Krise zeitnah reagiert werden kann. So kommen z.B. arbeitszeitbezogene Maßnahmen wie die Anordnung von Betriebsferien oder die Einführung von Kurzarbeit in Betracht, die der Arbeitgeber zum Teil einseitig, zum Teil unter Mitwirkung des Betriebsrats umsetzen kann. Dabei spielt, insbesondere im Bereich des Kurzarbeitergeldes, auch die sozialversicherungsrechtliche Komponente eine erhebliche Rolle, um die finanziellen Lasten, die die Corona-Krise für viele Unternehmen mit sich bringt, zumindest ein Stück weit aufzufangen. Gerade die aktuellen Änderungen in der gesetzlichen Situation können dort zu erheblichen wirtschaftlichen Entlastungen der Unternehmen führen.

Insolvenzrechtliche Fragen

Durch die Corona-Krise werden Unternehmen mitunter von der Insolvenz bedroht. Die Geschäftsleiter haben dabei insbesondere die Insolvenzantragspflichten zu beachten, weil sie sich andernfalls dem Risiko der Strafbarkeit und der persönlichen Haftung aussetzen. Hier stellen sich für die Corona-Krise folgende Besonderheiten: Können vom Unternehmen angestrebte Staatshilfen wie Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite und Steuerstundungen bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit und der Fortbestehensprognose berücksichtigt werden? Werden die Voraussetzungen für eine vom Gesetzgeber geplante Corona-bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfüllt? Welche Besonderheiten haben Kreditgeber in der Corona-Krise zu beachten, um Haftungs- und Anfechtungsrisiken zu vermeiden?

Bei all diesen Fragen ist Flick Gocke Schaumburg Ihr kompetenter Ansprechpartner für schnelle Hilfe und passgenaue Lösungen.