Zur Bestimmung des Zollwertes und zur Inanspruchnahme des indirekten Vertreters bzw. Fullfilment-Dienstleisters bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit Online-Verkäufen drittländischer Anbieter
Frage der Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds; Berichtigungspflicht gem. § 14c UStG (Anm. zu FG Köln, Urteil v. 15.11.2023 – 9 K 1068/22)
Hinzurechnung von Lizenzgebühren aus einem Unterlizenzvertrag bei der Zollwertermittlung nach dem Transaktionswert (Anm. zu FG Hamburg, Urteil v. 29.02.2024 - 4 K 131/20)
Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer setzt Verwendung des eingeführten Gegenstandes für besteuerte Umsätze voraus (Anm. zu BFH, Beschl. v. 20.7.2023 – V R 13/21)
Das konzerninterne Tätigwerden eines Lohnfertigers begründet noch keine (umsatzsteuerliche) Betriebsstätte (Anm. zu EuGH, Urt. v. 29.6.2023 - Rs. C-232/22)
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam (Anm. zu BFH, Urt. v. 13. Dezember 2022 – VII R 13/20)
Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten (Anm. zu BFH, EuGH-Vorlage v. 17. Januar 2023 – VII R 7/20)
Sonderregelung für Reisebüros auch für An- und Weiterverkauf von Beherbergungsleistungen ohne weitere Nebenleistungen – (Anm. zu EuGH - v 29.06.2023 - C-108/22- C. sp. z o.o.)
Zur Doppelbesteuerung aufgrund von der Steuerbehörde neu zugeordneter Warenbewegung in einem Reihengeschäft (Anm. zu EuGH, Urt. v. 7.7.2022 – C-696/20, B./Dyrektor Izby Skarbowej w W.)
Umsatzsteuerbarkeit von Innenleistungen zwischen Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte - Dankse Bank (Anm. zu EuGH, Urt. v. 11.3.2021 – C-812/19, Dankse Bank)
EU-Tochtergesellschaft als feste Niederlassung ihrer ausländischen Muttergesellschaft - Dong Yang Electronics (Anm. zu EuGH, Urt. v. 7.5.2020 – C-547/18, Dong Yang Electronics)
Begriff der festen Niederlassung (Anm. zu EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott v. 14.11.2019, C-547/18, Dong Yang Electronics Sp. z o.o. v Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu)
Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in einer Freizone - Wallenborn (Anm. zu EuGH-Urt. v. 1.06.2017 - C-571/15)
Besorgung von Eintrittskarten der Sächsischen Oper durch einen Hotelservice als umsatzsteuerfreie Besorgungsleistung (Anm. zu FG Sachsen Urt. v. 9.06.2016 - 8 K 337/16)
Verböserungsverbot im gerichtlichen Verfahren – Uneinbringlichkeit des Entgelts – kein Vorsteuerabzug aus nicht ordnungsgemäßen Gutschriften (Anm. zu FG Sachsen-Anhalt Urt. v. 2.03.2016 - 3 K 1301/11)
Keine mehrwertsteuerbare Einfuhr nur wegen Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK infolge von Pflichtverletzungen - Eurogate Distribution GmbH, DHL Hub Leipzig GmbH (Anm. zu EuGH Urt. v. 2.06.2016 - C-226/14C-228/14)
Steuerbarkeit von Leistungen, die ein deutscher Reiseveranstalter durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat bezieht (Anm. zu Niedersächsisches FG Urt. v. 11.06.2015 - 16 K 53/15)
Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten eines Reisevermittlers an den Reisenden - Ibero Tours (Anm. zu EuGH-Urt. v. 16.01.2014 - C-300/12)
Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer - Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen Beförderer gem. Art. 204 ZK nach der Sechsten Richtlinie (Anm. zu FG Hamburg v. 18.02.2014 - 4 K 150/12
Sonderregelung für Reisebüros – Umsätze außerhalb der Europäischen Union – „Stillhalte“-Klauseln – Änderung der nationalen Rechtsvorschrift während der Umsetzungsfrist - Jetair NV, BTW-eenheid BTWE Travel4you ( Anm. zu EuGH Urt. v. 13.03.2014 - C-599/12)
Vorsteuerabzug eines Einzelhändlers, dem auf bei einem Großhändler getätigte Wareneinkünfte Rabatte unmittelbar vom Hersteller gewährt werden (Anm. zu FG Sachsen Urt. v. 18.12.2012 - 3 K 590/10)
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