Verrechnungspreise in der Corona-Krise – Checkliste für die Konzernsteuerabteilung

Die COVID19-Pandemie wirkt sich für grenzüberschreitend tätige Unternehmen auch im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise aus. Veränderte globale konzerninterne Liefer- und Leistungsströme können strukturelle Themen im Bereich Verrechnungspreise aufwerfen. Darüber hinaus gibt die Corona-Krise Anlass, weitere bestimmte, für Verrechnungspreise relevante Aspekte einem Review zu unterziehen.

In der nachfolgenden Checkliste finden Sie ausgewählte Fragen und Themen zu Verrechnungspreisen, die grenzüberschreitend tätige Unternehmen besonders in Zeiten von Corona bedenken sollten:

Sicherstellung von operativen Zielmargen im Konzern

• Anpassung von Verrechnungspreisen
• Müssen ggf. Warenlieferpreise derart angepasst werden, dass eine operative Zielmarge sichergestellt werden kann? Wie können operative Verluste bei Routineunternehmen verhindert werden, so dass die Unternehmenscharakterisierung nicht gefährdet wird?
• Leistung von Ausgleichszahlungen
• Sollten ggf. Ausgleichszahlungen (Market Support Payments) in diesem Zusammenhang in Erwägung gezogen werden und wie kann die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Zahlungen sichergestellt werden?

Review von Benchmark-Ergebnissen

• Wie kann die Krisensituation im Rahmen von gebenchmarkten Zielmargen angemessen reflektiert werden? Kann ggf. auf das Bandbreitenende der gebenchmarkten Vergleichswerte abgestellt werden und wie kann dies begründet werden?
• Wie können für die Ergebnisplanung gebenchmarkte Vergleichswerte – ggf. auf Basis von Branchengewinn-/verlustentwicklungen – im Simulationswege vorläufig weiterentwickelt werden?

Anpassung von Lizenzsätzen im Konzern

• Stellen die angewandten Lizenzsätze noch sicher, dass dem Lizenznehmer ein angemessenes Betriebsergebnis nach der Lizenzzahlung verbleibt?
• Sollten Lizenzzahlungen ggf. gestundet bzw. Lizenzsätze vorübergehend (ggf. bis auf 0,0%) herabgesetzt werden?
• Müssen (Dach-)Markenlizenzen auch dann gezahlt werden, wenn der konzerninterne Lizenznehmer aufgrund einer behördlich angeordneten Schließung keine Außenumsätze am Markt tätigen kann?

Anpassung von Darlehenszinsen für bestehende Intragroup Loans / Anpassung von Zahlungszielen im Konzern etc.

• Sollen Darlehenszinsen vorübergehend gestundet bzw. Darlehensrückführungen ausgesetzt werden?
• Sind Zahlungsziele im Konzern zur Liquiditätsschonung vorübergehend anzupassen?
• Können ggf. zinsfreie Liquiditätshilfen bzw. Market Support Payments aus Cash Pool-Systemen (vorbehaltlich kapitalerhaltungs- und insolvenzrechtlicher Gesichtspunkte) entnommen werden?

Prolongation von konzerninternen Darlehensverhältnissen

• Kommt eine Darlehensprolongation zur Vermeidung von finanziellen Engpässen beim Darlehensnehmer in Betracht?
• Besteht nach wie vor Kreditwürdigkeit oder ggf. die Erforderlichkeit der Einbeziehung einer Risikoprämie in den Darlehenszins?

Vorübergehende Verlagerung von Produktionskapazitäten im Konzern

• Führt eine (vorübergehende) Verlagerung von Produktionskapazitäten (z.B. aufgrund von lokalen Werksschließungen) zu einer Entstrickungs-/Funktionsverlagerungsbesteuerung?
• Unter welchen Umständen kann dies ggf. vermieden werden?

Review der Kostenbasis bei Leistungsverrechnung auf Grundlage der Kostenaufschlagsmethode

• Kann zur Entlastung des Dienstleistungserbringers im Konzern der Wechsel von Teil- auf Vollkostenbasis in Betracht kommen?
• Ist ggf. eine temporäre Anhebung des Mark-ups zur wirtschaftlichen Stützung des Dienstleistungserbringers möglich?

Verrechnung von konzerninternen Leistungen / Rolle des Gesellschafteraufwands in Krisenzeiten

• Ist die Frage einer Verrechnungspflicht von Leistungen im Konzern im Lichte des Gesellschafteraufwands neu zu stellen? Kann der Begriff des Gesellschafteraufwands in Krisenzeiten tatbestandlich weiter gefasst werden (bspw. durch Handlungen zur Krisenabwehr im Gesellschafterinteresse)?

Umstellung der Verrechnungspreismethodik auf ein Profit-/Loss-Split

• Sollte unter Umständen über eine gewinnorientierte Verrechnungspreismethodik zur besseren Ausbalancierung von Gewinnen und Verlusten im Konzern nachgedacht werden?
• Welche Bedeutung hätte dies über den Krisenzeitraum hinaus? Welche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich ggf. in Krisenzeiten?

Review von Kostenumlagevereinbarungen

• Kann die Abrechnung von Leistungsbeiträgen innerhalb der Poolsphäre ggf. gestundet werden?
• Was geschieht, wenn eine Partei vorübergehend keine Leistungen in die Poolsphäre erbringen kann (und ggf. eine andere Partei hier „einspringen“ muss)?

Review der Gültigkeitsbedingungen bei APAs und Anschlusszusagen nach § 204 AO

• Sind die im Rahmen einer (Vorab-)Verständigung mit der Finanzverwaltung vereinbarten Gültigkeitsbedingungen noch realistischerweise umsetzbar?
• Welche Anpassungen müssen ggf. proaktiv der Finanzverwaltung vorgeschlagen werden?

Review der Bewertung von HTVI

• Sind die einer Bewertung sog. schwer zu bewertenden immateriellen Werten (HTVI) zugrunde liegenden Szenarien noch gültig?
• Welche Anpassungen müssen ggf. überdacht und mit der Finanzverwaltung prokativ diskutiert werden?

Vorübergehend ausgesetzte bzw. abgebrochene Personalentsendefälle

• Welche Konzerngesellschaft muss für die Kosten abgebrochener bzw. unterbrochener Entsendungen aufkommen?
• Wie ist dies bei einer künftigen Kostenverteilung zu berücksichtigen?

Geschäftsleitungsort bzw. Risiko der Geschäftsleitungsbetriebstättenbegründung

• Ergibt sich durch fehlende Reisetätigkeit und damit verbundener fehlender physischer Präsenz vor Ort eine Verschiebung des steuerlich relevanten Leitungsorts?
• Wann wird durch Online-Konferenzen durch ausländische Manager in das „day-to-day business management“ einer inländischen Konzerngesellschaft eingegriffen und welcher Intensität bedarf es dafür? Gelten aufgrund unaufschiebbarer Krisensituationen ggf. abweichende Betrachtungsmaßstäbe (Tatbestandsmerkmal der "Regelmäßigkeit")?

Verrechnungspreisdokumentationsanforderungen

• Wie sollten Eingriffe in die Verrechnungspreissystematik dokumentiert werden?
• Welche Beweisvorsorge im Hinblick auf spätere steuerliche Außenprüfungen ist vorzunehmen?
• Sind konzerninterne Verträge für grenzüberschreitende Liefer- und Leistungsbeziehungen anzupassen bzw. weiterzuentwickeln?