Update Unternehmenssanktionen

Im Blog-Beitrag vom 6. September 2019 haben wir den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgestellt. Nachdem der Entwurf lange in der Ressortabstimmung war, soll sich die große Koalition nun geeinigt haben.

Nach Presseberichten hat sich eine Runde von Fach- und Rechtspolitikern von Union und SPD auf letzte Änderungen verständigt. Nun soll der Entwurf in die Verbändeanhörung gehen. Möglicherweise kann der Entwurf somit noch vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden. Der Entwurf sieht insbesondere einen Verfolgungszwang und eine drastische Verschärfung möglicher Sanktionen gegen Verbände vor. Zudem sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, Compliance-Maßnahmen zu intensivieren und interne Untersuchungen zur Aufklärung von Straftaten durchzuführen.