Übergangsfrist für Steuerpflicht von Entgelten bei Ablösung von Nießbrauchsrechten


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum entgeltlichen Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an vermieteten Grundstücken Stellung genommen. Der BFH hatte damit eine langjährige Linie in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis aufgegeben. Diese neue Rechtsprechung hat das BMF durch dieses Schreiben für die Verwaltungspraxis übernommen – und für bereits vereinbarte Nießbrauchsablösungen klargestellt, dass diese weiterhin nach der bisherigen Auffassung behandelt werden und daher steuerfrei bleiben können.
Wer ein Nießbrauchsrecht hält, darf das belastete Grundstück nutzen und daraus Einkünfte erzielen. Soll das nießbrauchsbelastete Grundstück später verkauft werden oder ein größerer Anteil der Erträge dem Grundstückseigentümer zukommen, und verzichtet der Nießbraucher daher gegen eine Abfindung auf dieses Recht, stellt sich die Frage, ob diese Zahlung als Entschädigung (§ 24 Nr. 1 a) EStG) steuerpflichtig ist. Nach langjähriger Praxis war eine solche Zahlung (mit Ausnahme eines rechnerischen Zinsanteils) nicht steuerpflichtig. Grundlage war insbesondere ein Urteil des BFH aus dem Jahr 1992 (X R 34/89): Das Ablösungsentgelt werde hiernach nicht für entgehende Vermietungseinnahmen gezahlt, sondern für die Aufgabe eines Wirtschaftsguts, und das sei in Bezug auf den Nießbrauch kein steuerlich relevantes Ereignis. Die Finanzverwaltung folgte dieser Linie und behandelte die Ablösung als nicht steuerbare Vermögensumschichtung. Unabhängig davon verlangte die Rechtsprechung für das Vorliegen einer steuerpflichtigen Entschädigung, dass der Steuerpflichtige im Hinblick auf den Ausfall seiner Einnahmen unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck gestanden haben muss – dies traf bei einem vorzeitigen Verzicht auf einen Nießbrauch typischerweise nicht zu. Beide Rechtsprechungslinien führten dazu, dass Abfindungszahlungen für einen Nießbrauch in aller Regel keine steuerpflichtige Entschädigung darstellten.
Mit Urteil vom 10. Oktober 2025 (IX R 4/24) gab der BFH für Abfindungszahlungen zum vorzeitigen Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht beide Grundsätze auf. Eine Nießbraucherin hatte im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks gegen Zahlung eines Abfindungsentgelts auf ihr Nießbrauchsrecht verzichtet. Der BFH entschied: Übt der Nießbraucher die wesentlichen für die Vermietung typischen Aktivitäten aus, tritt er bei einer Gesamtbetrachtung als Vermieter auf und sind ihm daher die Einkünfte aus dem Nießbrauch steuerlich zuzurechnen, ist das Ablösungsentgelt eine steuerbare Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen. Die Erzielung der Vermietungseinkünfte bilde den wirtschaftlichen Kern des Nießbrauchsrechts – das Abfindungsentgelt sei dann wirtschaftlich untrennbar mit diesen verbunden und ersetze diese bei wirtschaftlicher Betrachtung, sodass das Ablösungsentgelt der Steuerpflicht unterfalle.
Das BMF greift mit seinem Schreiben vom 21. Oktober 2026 diese Rechtsprechung auf. Zunächst bestätigt es, dass die Finanzverwaltung künftig der neuen Linie der Rechtsprechung zur Steuerbarkeit von Ablösungsentgelten an einen Nießbraucher folgt.
Zugleich ordnet die Finanzverwaltung aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Übergangsregelung für bereits erfolgte Nießbrauchsablösungen an: Sie wendet die bisherige, für die Steuerpflichtigen günstigere Rechtsprechung für alle Nießbrauchsablösungen an, die bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt bereits vereinbart waren. Bis zu diesem Datum vereinbarte Entgelte für Nießbrauchsablösungen sind also nicht steuerpflichtig, und zwar auch dann nicht, wenn der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das BMF-Schreiben beseitigt damit eine Unsicherheit, die vor dem Hintergrund der Rechtsprechungsänderung für zahlreiche bereits erfolgte Ablösungen von Nießbrauchsrechten entstanden war. Nach der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt vereinbarte Ablösungen können hingegen steuerpflichtig sein.
Fast zeitgleich mit dieser Rechtsprechungsänderung hat sich der BFH auch zur steuerlichen Behandlung von Ablösungsentgelten eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen neu positioniert. Das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen und damit entsprechende Gewinnausschüttungen sind danach auch bei Nießbrauchsbelastung in aller Regel dem Anteilsinhaber zuzurechnen. Anders als bei der genannten Entscheidung zur Ablösung des Nießbrauchs an vermieteten Grundstücken entschied der BFH hier, dass das Abfindungsentgelt nicht steuerbar sei.
Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, erweist sich auf den zweiten Blick als folgerichtig: In beiden Fällen erachtete der BFH das Abfindungsentgelt dann als steuerpflichtig, wenn die entsprechenden Einkünfte (Vermietungseinkünfte bzw. Ausschüttungen) als solche dem Nießbraucher zuzurechnen sind – unter dieser Voraussetzung ersetze das Abfindungsentgelt diese bei wirtschaftlicher Betrachtung und müsse daher steuerpflichtig sein. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass Vermietungseinkünfte dem Nießbraucher zuzurechnen sein können, während Ausschüttungen einer GmbH in aller Regel dem Inhaber des nießbrauchsbelasteten Anteils zuzurechnen sind.
Das BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2026 beseitigt eine Rechtsunsicherheit für entgeltliche Ablösungen von Nießbrauchsrechten an vermieteten Grundstücken, die im Zusammenhang mit der Rechtsprechungsänderung entstanden war: Abfindungsentgelte bleiben steuerfrei, wenn die Beteiligten das Entgelt für die Ablösung des Nießbrauchs vor der Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt vereinbart haben. Künftige entgeltliche Nießbrauchsablösungen können dagegen steuerpflichtig sein. Für den Verzicht auf Nießbrauchsrechte an GmbH-Anteilen wirkt sich diese neue Linie hingegen in aller Regel nicht aus, weil Ausschüttungen nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH regelmäßig dem Gesellschafter zuzurechnen sind – auch ein an den Nießbraucher gezahltes Ablösungsentgelt ist dann spiegelbildlich nicht steuerpflichtig.
Bei künftigen Nießbrauchsvereinbarungen an Grundstücken sollten die Beteiligten darauf achten, wie lange und in welchem Umfang die Einkünfte dem Nießbrauchsberechtigten zukommen sollen.