Treffen der G20-Finanzminister und OECD-Update zu Pillar 2-Entwicklungen
Am 15. und 16. Oktober 2025 fand in Washington D.C. das vierte Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure statt. Im Hinblick auf die Zukunft von Pillar 2 bekundeten die G20 den Willen zur weiterhin konstruktiven Zusammenarbeit. Bedenken gegenüber Pillar 2 sollen so schnell wie möglich mit einer ausgewogenen, praktikablen und einvernehmlichen Lösung begegnet werden, heißt es in der Zusammenfassung der südafrikanischen Präsidentschaft der G20 zu dem Treffen. Ohne dies ausdrücklich zu nennen, dürften damit die Diskussionen um die US-amerikanische Forderung einer Bereichsausnahme für US-Konzerne gemeint sein.
Die USA, welche Pillar 2 nicht eingeführt haben, hatten in der ersten Jahreshälfte signifikante Gegenmaßnahmen im Rahmen ihrer jüngsten Steuerreform („One Big Beautiful Bill Act“) vorbereitet, die sich unmittelbar gegen Unternehmen aus Staaten richten würden, in denen US-Unternehmen bzw. deren ausländische Tochtergesellschaften der Mindestbesteuerung unterworfen werden würden. Im Sommer dieses Jahres wurde dann von den G7 eine erste Einigung („shared understanding“) im Hinblick auf die Prinzipien eines „Side-by-Side“-Ansatzes kommuniziert, welche eine Befreiung von US-Unternehmen beinhalten würde.
Wie eine Einigung in dieser Debatte konkret aussehen könnte, bleibt indes auch nach dem jüngsten Treffen in Washington unklar. Einig scheint man sich auf G20-Ebene darin zu sein, dass bei der Lösungsfindung alle relevanten Wettbewerbsrisiken bedacht werden müssen. Darüber hinaus erhofft man sich, mit einer Einigung zu Pillar 2 eine Grundlage für weitere Fortschritte in den Verhandlungen über die internationale Steuerordnung zu schaffen – insbesondere im Zusammenhang mit der Besteuerung der Digitalwirtschaft, womit die ins Stocken geratenen Verhandlungen zu Pillar 1 gemeint sein dürften.
In Vorbereitung auf das Treffen der G20-Finanzminister hat der OECD-Generalsekretär Mathias Cormann ein Update zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der globalen Mindestbesteuerung gegeben.
Zu der US-amerikanischen Forderung einer Bereichsausnahme („Side-by-Side“) will man laut dem OECD-Update bis Jahresende eine international akzeptierte Lösung gefunden haben. Angesichts der divergierenden Interessen der Staaten, die Pillar 2 umgesetzt haben, und denen, die dies nicht planen, scheint dieser Zeitplan sehr ambitioniert. Entsprechend verhalten sollen auf dem G20-Treffen auch Reaktionen von G20-Mitgliedstaaten zur zeitlichen Einschätzung ausgefallen sein.
Die OECD plant vor Jahresende einen neuen Safe Harbour finalisieren zu wollen, welcher es Unternehmen ermöglichen soll, eine hinreichend hohe effektive Steuerbelastung anhand einer neuen, vereinfachten Berechnung landesbezogen nachzuweisen. Inwieweit die Neuregelungen zu spürbaren Erleichterungen führen und den Ermittlungsaufwand für Hochsteuerländer in der Zeit nach Auslaufen der CbCR-Safe Harbours auf ein adäquates Maß bringen, bleibt abzuwarten.
Ferner gab das OECD-Generalsekretariat ein Update zu dem sog. „Amsterdam Dialogue“. Der im November 2024 initiierte und nun wohl regelmäßig stattfindende "Amsterdam Dialogue" bietet Steuerverwaltungen ein Forum zum Austausch über Pillar 2-Themen. Das Format soll den Erfahrungsaustausch zwischen Steuerverwaltungen fördern und gemeinsame Ansätze zur effizienteren Verwaltung der globalen Mindeststeuer beinhalten.
Als erstes Ergebnis wurde im August 2025 eine länderspezifische Übersicht zusätzlicher Reporting-Anforderungen, die über den standardmäßigen Mindeststeuerbericht („GloBE Information Return“, „GIR“) hinausgehen, auf der OECD-Website veröffentlicht.
Mit dem Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of GloBE Information („MCAA“) veröffentlichte die OECD im Januar 2025 eine völkerrechtliche Muster-Vereinbarung zum automatischen Austausch von GIR zwischen Steuerbehörden (siehe hierzu auch den Blog-Beitrag vom 03.02.2025). Dadurch soll der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert werden, da der GIR zentral eingereicht werden kann, wie es die OECD-Model Rules vorsehen. Zudem wurde ein einheitliches Dateiformat (das sog. „XML-Schema“) mit entsprechenden Benutzerhandbüchern veröffentlicht.
Seit Januar 2025 haben laut OECD-Update 21 Staaten das OECD-MCAA unterzeichnet, darunter auch Deutschland und 12 weitere EU-Mitgliedsstaaten (Stand 8.10.2025). Zum Vergleich: Nach OECD-Angaben haben bisher 42 Staaten eine anerkannter Primärergänzungssteuer (IIR) bzw. 43 Länder eine anerkannter nationaler Ergänzungssteuer (QDMTT) eingeführt.
Parallel wurde auch seitens der EU ein automatischer Austausch der GIR vorangetrieben. Durch die sog. DAC 9-Richtlinie (EU-Richtlinie 2025/872) werden Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2025 nationale Gesetze zum EU-weiten automatischen Austausch von GIR zu schaffen.
Dieser Beitrag ist auch auf Englisch erschienen.