FG Baden-Württemberg: Wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen des § 6a GrEStG auch bei konzerninternen Leistungen


Bei konzerninternen Umstrukturierungen kann eine Grunderwerbsteuerbelastung durch die Inanspruchnahme der sog. Konzernklausel nach § 6a GrEStG vermieden werden. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass an dem Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von ihm abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Als herrschendes Unternehmen gilt dabei ein Rechtsträger, der wirtschaftlich tätig ist.
Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit legt die Rechtsprechung grundsätzlich weit aus. So muss nicht das herrschende Unternehmen selbst unmittelbar wirtschaftlich tätig sein – es genügt, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit über die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft vermittelt wird. Auch setzt die wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. § 6a GrEStG weder eine gewerbliche Tätigkeit voraus noch, dass das betreffende Unternehmen umsatzsteuerlich als Unternehmer gilt. Die wirtschaftliche Tätigkeit war bislang jedoch nur punktuell Gegenstand der Rechtsprechung, sodass sich hierzu noch keine gefestigte Definition herausgebildet hat.
Bislang ist nicht abschließend geklärt, welche Anforderungen die wirtschaftliche Tätigkeit erfüllen muss. Umstritten ist unter anderem, ob eine Gesellschaft auch dann wirtschaftlich tätig ist, wenn sie ausschließlich Leistungen innerhalb der Unternehmensgruppe erbringt. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat sich mit Urteil vom 12.08.2026 (5 K 1697/25) zu dieser Frage positioniert und entschieden, dass auch in diesem Fall eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt.
Im Streitfall war die C GmbH bereits seit mehr als fünf Jahren zu 100 % an zwei weiteren Gesellschaften, der A GmbH und der D GmbH, beteiligt. Die A GmbH war mittelbar an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft (der Klägerin) beteiligt. Sowohl die C GmbH als auch ihre beiden Tochtergesellschaften erbrachten ausschließlich konzerninterne Dienstleistungen. Die A GmbH wurde auf die D GmbH verschmolzen. Hierdurch änderte sich mittelbar der Gesellschafterbestand der Klägerin, sodass sie nach der damaligen Rechtslage den Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG erfüllte. Streitig war die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6a GrEStG, da die C GmbH mangels nach außen gerichteter Tätigkeit am Markt nach Auffassung des Finanzamts nicht die Voraussetzungen eines herrschenden Unternehmens erfüllte.
Das FG Baden-Württemberg sprach sich in seinem Urteil vom 12.08.2026 (5 K 1697/25) dafür aus, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit keinen Marktauftritt gegenüber Dritten erfordere.
Das FG begründet seine Entscheidung zum einen mit dem Wortlaut des § 6a Satz 3 GrEStG. Diesem sei keine Einschränkung zu entnehmen, wonach Unternehmen nicht erfasst sein sollen, die lediglich Leistungen im Konzernverbund gegenüber einem eingeschränkten Nachfragerkreis erbringen. Der Gesetzgeber hätte eine solche Einschränkung nach Auffassung des FG im Wortlaut des § 6a GrEStG berücksichtigen müssen. Zum anderen stützt sich das FG auf Sinn und Zweck des § 6a GrEStG. Ziel der Norm sei es, Umstrukturierungen zu erleichtern und Wachstumshemmnisse zu beseitigen. Dieses Ziel werde auch erreicht, wenn an einer Verschmelzung reine Holdinggesellschaften beteiligt seien – auf einen Wettbewerbsdruck komme es insoweit nicht an.
Eine derartige Auslegung stünde zudem nicht der Vermeidung ungewollter Mitnahmeeffekte durch die Vor- und Nachbehaltensfristen entgegen. Vielmehr stünde diese Auslegung des § 6a GrEStG mit dem unionsrechtlichen Ziel, Wettbewerbsverfälschungen und Hindernisse für den freien Kapitalverkehr so weit wie möglich auszuschalten, im Einklang. Das FG verweist hierzu auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache „Nova Iberomoldes“ vom 4. Juni 2026 (C-837/24), in dem sich der EuGH jüngst zur Unvereinbarkeit des portugiesischen Grunderwerbsteuerrechts bei Share Deals mit der Kapitalansammlungsrichtlinie äußerte.
Die Entscheidung des FG Baden-Württemberg ist aus Sicht des Steuerpflichtigen zu begrüßen. Dieses weite Verständnis der wirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen des § 6a GrEStG fügt sich in die grundsätzlich weite Auslegung des Begriffs ein, die sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ergibt.
Trotz der überzeugenden Begründung des FG bleibt eine Restunsicherheit, solange der BFH die konkreten Anforderungen an die wirtschaftliche Tätigkeit nicht geklärt hat. Das FG hat die Revision zugelassen. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung bleibt daher gerade in Fallkonstellationen, in denen weder das herrschende Unternehmen noch die abhängigen Gesellschaften Leistungen gegenüber konzernfremden Dritten erbringen, eine gewisse Unsicherheit bestehen.