Der Tax Compliance Officer – Grundlagen und Effekte (Teil 1)

Die Risiken fehlender oder unzureichender Tax Compliance sind vielfältig. Neben steuerstraf- und steuerordnungswidrigkeitenrechtlichen Konsequenzen drohen für die verantwortlich Handelnden des Unternehmens auch zivilrechtliche Haftungsrisiken.

Konkrete gesetzliche Vorgaben, wie diese Risiken durch die Geschäftsleitung verhindert werden können, existieren nicht. Anerkannt ist aber, dass funktionierende und immer wieder auf den Prüfstand gestellte Tax Compliance-Strukturen diese steuerlichen, zivilrechtlichen, aber auch straf- und bußgeldrechtlichen Haftungsrisiken erheblich mindern können.

Als Bestandteil einer effektiven Tax Compliance wird zunehmend ein zentraler Tax Compliance-Beauftragter – in der Praxis häufig Tax Compliance Officer („TCO“) genannt – diskutiert. Dieser kann als Spitze eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) integraler Bestandteil der steuerstraf- und steuerordnungswidrigkeitenrechtlichen Exkulpationsstrategie des Vorstands sein.

Der erste Teil dieser Blogreihe erläutert den Begriff des TCO, die gesetzlichen Grundlagen und die vom TCO ausgehenden Effekte. Der zweite Teil beleuchtet die Möglichkeiten des Aufbaus und der organisatorischen Eingliederung. Im dritten Teil werden abschließend exemplarisch konkrete Aufgaben des TCO aufgezeigt.

Der Begriff

Als TCO werden Führungskräfte eines Unternehmens bezeichnet, denen das Unternehmen verbindlich die Aufgabe und Kompetenz überträgt, weitgehend unabhängig innerhalb des Unternehmens abteilungsübergreifend für die Beachtung von steuerrechtlicher Regelkonformität einzutreten, Hinweise auf Verstöße entgegenzunehmen und aufzuklären.

Die gesetzlichen Grundlagen

Eine gesetzliche Grundlage zur Installation eines TCO besteht nicht. Jedoch zeigt sich in der Praxis, dass es zur Erreichung einer steuerstrafrechtlichen bzw. steuerordnungswidrigkeitenrechtlichen Exkulpation zunehmend wichtig ist, sachgerechte Tax Compliance-Strukturen zu etablieren. So kann im Falle eines steuerlichen Fehlers der Nachweis erbracht werden, dass mit unternehmerischer Sorgfalt alles Zumutbare und Erforderliche getan wurde, um steuerliche Fehler möglichst zu vermeiden.

Ein wesentliches Element einer sachgerechten Tax Compliance ist die Durchführung von erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen, wie diese von § 130 OWiG gefordert werden. Hieraus lässt sich zwar keine Pflicht zur Implementierung eines TCO ableiten. Im Falle des Unterlassens kann jedoch – abhängig von spezifischen Faktoren, wie z. B. Struktur, Größe und Tätigkeitsbereich eines Unternehmens, die Frage stellen, ob wirklich alles Notwendige getan wurde, um steuerrechtliche Fehlbehandlungen zu vermeiden.

Effekte der Installation eines TCO

Die Einrichtung der Position des TCO bringt vielfältige Vorteile und Effekte mit sich. Der TCO bündelt die Verantwortung für die Tax Compliance und stellt damit eine zentrale Schnittstelle zwischen der Steuerfunktion und anderen Unternehmensbereichen dar.  

Er kann darüber hinaus gezielt die Aktualität und Wirksamkeit von Tax Compliance-Strukturen sicherstellen und so die steuerliche Rechtskonformität des Unternehmens erheblich verbessern. Hierdurch trägt er wesentlich dazu bei, steuerstrafrechtliche oder steuerordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken für die verantwortlich Handelnden oder das Unternehmen selbst zu minimieren.

Fazit

Der TCO stellt trotz fehlender gesetzlicher Regelung eine zunehmend bedeutsame Figur in der Unternehmensorganisation dar. Er bündelt Verantwortung, fungiert als zentrale Schnittstelle und trägt maßgeblich dazu bei, steuerliche Risiken zu erkennen und Haftungsrisiken frühzeitig zu reduzieren. Er stellt ein sachgerechtes Element eines wirksamen TCMS dar.

Im zweiten Teil der Blogreihe gehen wir darauf ein, wie der TCO am effektivsten in das Unternehmen eingegliedert werden kann.