Vergabe- & Beihilfenrecht

Vergaberecht

Der Zweck einer jeden Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand liegt in der Deckung ihres Bedarfs und somit der Erfüllung der ihr zugeschriebenen Aufgaben. Wir begleiten Mandantinnen und Mandanten der öffentlichen Hand sowie aus bestimmten Sektoren bei Fragen der Auftraggebereigenschaft und weiteren wesentlichen Fragen des Anwendungsbereichs des Vergaberechts.

Darüber hinaus hat das Vergaberecht – entsprechend seiner europarechtlichen Prägung – die Aufgabe, den Wettbewerb zu sichern und die Chancengleichheit von Unternehmen zu gewährleisten. Verzerrungen durch den Marktauftritt der öffentlichen Hand sollen verhindert werden.

Die Vergaberechtsspezialisten von Flick Gocke Schaumburg stellen einerseits sicher, dass Auftraggeber ihre Investitionen zügig umsetzen können und Verzögerungen durch Nachprüfungsverfahren möglichst vermieden werden. Andererseits sorgen sie dafür, dass Auftragnehmer / Bieter im Bieterverfahren erfolgreich abschneiden und etwaige Vergabeverstöße frühzeitig erkannt und notwendige Maßnahmen ergriffen werden.

Beihilfenrecht

Das Beihilfenrecht bildet den unionsrechtlichen Rechtsrahmen für Subventionen und geldwerte Vorteile der öffentlichen Hand, soweit diese bestimmten Unternehmen zugutekommen. Die letzten Jahre der Pandemie haben in Gestalt staatlicher Überbrückungshilfen gezeigt, dass Beihilfen im Alltag vieler Unternehmen eine erhebliche und teils existenzielle Rolle spielen.

Die Europäische Kommission und die europäischen Gerichte als Kontrollinstanzen über die Einhaltung des Beihilfenrechts sowie die nationalen Behörden als Subventionsgeber sind eine fortlaufende Quelle von Normen, Entscheidungen, Bekanntmachungen und Mitteilungen, die die Verhaltensspielräume der Unternehmen eingrenzen oder erweitern. Unsere Expertinnen und Experten navigieren für Sie durch das regulatorische Dickicht und beraten zu den Voraussetzungen und Grenzen von Beihilfen am unionsrechtlichen und nationalrechtlichen Maßstab. Wichtige Projekte unserer Praxis aus den letzten Jahren betrafen so verschiedene Themen wie die Corona-Beihilfen, den Glasfaserausbau und den Kohleausstieg.