Außenwirtschaftsrecht

Wir beurteilen geschäftliche Aktivitäten unserer Mandanten umfassend aus außenwirtschaftsrechtlicher Sicht. Dies schließt u. a. die Auslegung nationaler und internationaler Embargovorschriften sowie die Beurteilung neuer Geschäftsmodelle (z. B. Cloud Computing, Technologietransfer), bei der wir auf behördliche Abstimmungen aus anderen Beratungsmandaten zurückgreifen können, ein. Bei Bedarf unterstützen wir bei der Einholung behördlicher Genehmigungen und der Abgabe von embargobezogenen Meldungen. Ferner gestalten wir Exportkontroll- und Sanktionsklauseln für alle Arten von Verträgen, um vertragliche Risiken zu minimieren.

Bei außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen des Tagesgeschäfts unterstützen wir praxisorientiert, ohne auf eine fundierte rechtliche Herleitung zu verzichten.

Im Rahmen von Schiedsverfahren tragen wir zur Klärung sanktionsrechtlicher Themenstellungen durch Rechtsgutachten bei.

Behörden erwarten von Unternehmen, die am Außenwirtschaftsverkehr teilnehmen, ein risiko-adäquates Internal Compliance Programm (ICP). Wir unterstützen beim Design eines unternehmensgerechten (und ggf. konzernweiten) ICPs, u. a. durch den Entwurf von Richtlinien, Arbeitsanweisungen, Checklisten sowie der Gestaltung von Schulungs- und Monitoring-Konzepten. 

Sofern ein ICP bereits existiert, unterstützen wir durch Risikoinventuren, Health Checks oder Audits dabei, es weiter zu optimieren. Sollte eine förmliche Zertifizierung gewünscht sein, kann dies auch für den Bereich der Exportkontrolle nach dem IDW PS 980 erfolgen.

Die exportkontrollrechtliche Einstufung von Gütern erfordert neben fachtechnischem Know-how auch das Verständnis der Güter­listen­systematik. In diesem Zusammenhang unterstützen wir bei der export­kontroll­rechtlichen Einstufung von Waren, Software und Technologien in die verschiedenen Güter­kontrolllisten (Dual-use, Embargo, Military, Verschlüsselungs­technik). Ferner begleiten wir unsere Mandanten bei der Gestaltung risikobasierter Klassi­fizierungs­prozesse für selbst produzierte und zugekaufte Güter sowie bei der Abstimmung von Klassi­fizierungs­entscheidungen durch die Exportkontrollbehörde.

Wir beraten und begleiten unsere Mandanten bei der Vorbereitung und Durchführung von behördlichen Außen­wirtschafts­prüfungen wie auch bei internen Prüfungen. Dabei unterstützen wir interne Revisionen in diesem Spezialbereich oder stehen der Fachabteilung beratend zur Seite. 

Bei Bedarf beraten wir auch zur Einreichung freiwilliger Selbstanzeigen nach Außen­wirtschafts­recht, um potenzielle Konsequenzen abzumildern.

Ebenso stehen wir unseren Mandanten bei internen Untersuchungen mit Bezug zum Außenwirtschaftsrecht zur Seite, um etwaige Compliance-Risiken zu identifizieren und Abhilfemaßnahmen zu unterstützen.

Im Rahmen der Due Diligence übernehmen wir für unsere Mandanten die Analyse außenwirtschaftsrechtlicher Risiken und unterstützen bei der post-merger Integration des erworbenen Unternehmens in das interne Export­kontroll­programm. Zudem gestalten bzw. prüfen wir Exportkontroll- und Sanktionsklauseln. 

Wir begutachten investitionskontrollrechtliche Genehmigungserfordernisse im Vorfeld von Transaktionen und führen gebotene Anmeldeverfahren beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch. 

Im Zuge eines geschäftlichen Rückzugs aus sanktionierten Märkten unterstützen wir bei behördlichen Abstimmungen sowie der Einhaltung von Embargovorschriften.  

Wir begleiten unsere Mandanten aus fachlicher Sicht bei der Auswahl und Einführung von IT-Lösungen, mit denen die unternehmensinternen operativen Exportkontrollprozesse automatisiert und fehleranfälligere, manuelle Prozesse reduziert werden.

Ein gesamthaftes Schulungskonzept ist ein zentrales Element jedes ICP und kann bei Zuwiderhandlungen die Konsequenzen mitigieren. Wir konzipieren und führen adressatengerechte Schulungen für das Management, Fachabteilungen und betroffene Fachbereiche durch. Dabei decken wir die für Unternehmen relevanten außenwirtschaftsrechtlichen Themen gesamthaft ab (u. a. Technologietransfer, Verschlüsselungsgüter, Sanktionen [EU und USA], Updates etc.).

Inländische Unternehmen und Privatpersonen sind verpflichtet, bestimmte eingehende und ausgehende Zahlungen, grenzüberschreitende Unternehmensbeteiligungen von Inländern im Ausland oder Ausländern im Inland sowie Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung an die Deutsche Bundesbank zu melden. Bestimmte Schwellenwerte sind zu beachten und für eng umgrenzte Sachverhalte gelten Ausnahmen von der Meldepflicht. 

Auch wenn die Meldungen primär statistischen Zwecken dienen, dürfen sie in der Unternehmenspraxis nicht vernachlässigt werden. Denn unterbliebene, nicht fristgerechte oder fehlerhafte Meldungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 EUR pro Verstoß geahndet werden können.

Wir unterstützen unsere Mandanten bei Einzelfragen rund um das AWV-Meldewesen sowie bei der Einführung und Optimierung interner Meldeprozesse. Bei Zuwiderhandlungen unterstützen wir bei der Abmilderung von Konsequenzen, z. B. durch eine Selbstanzeige nach Außenwirtschaftsrecht.