In Deutschland nehmen Verrechnungspreiskorrekturen und daraus erwachsende Konflikte weiterhin stark zu. Kaum überraschend prägen zwischenstaatliche Verständigungs- und Schiedsverfahren mit deutscher Beteiligung die Konfliktlandschaft OECD-weit seit über einem Jahrzehnt. Parallel dazu haben auch zwischenstaatliche Streitvermeidungsverfahren in den vergangenen Jahren erheblich an praktischer Bedeutung und Facetten gewonnen. Für Unternehmen und ihre Berater wird es daher immer wichtiger, internationale Steuerstreitigkeiten entweder zu verhindern oder effizient zu lösen.
Mit der Neuerscheinung „Internationales Steuerverfahrensrecht – Streitbeilegung und Streitvermeidung“ legen die Flick Gocke Schaumburg-Experten Dr. Daniel Liebchen, Steuerberater und Partner, und Dr. Noemi Strotkemper, Rechtsanwältin und Steuerberaterin, ein Handbuch vor, das sämtliche Streitbeilegungs- und Streitvermeidungsverfahren sowie deren Verzahnung untereinander und mit nationalen Rechtsbehelfsverfahren strukturiert darstellt. Auf rund 450 Seiten bietet das Werk eine systematische Übersicht aller relevanten zwischenstaatlichen Verfahren – von Verständigungs- und Schiedsverfahren über Vorabverständigungsverfahren bis zu Joint Audits und Risikobewertungen – und geht zugleich auf relevante Praxisprobleme und Lösungsansätze ein.
Verständigungs- und Schiedsverfahren im Fokus
Besonderes Augenmerk legen die Autoren auf das Verständigungsverfahren als etabliertestes Instrument der internationalen Streitbeilegung. Das Handbuch beschreibt dessen Ablauf und alle Reformen in der Post-BEPS-Ära – darunter die Aktualisierung von Art. 25 OECD-Musterabkommen, die Einführung des OECD-Mindeststandards und die Änderungen durch das Multilaterale Instrument (MLI). Aktuelle Zahlen belegen die Relevanz des Verfahrens: 2024 waren OECD-weit über 6.100 bilaterale Verständigungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
Auch obligatorische Schiedsklauseln werden ausführlich behandelt. Sie finden sich nicht nur in ausgewählten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der EU-Schiedskonvention, sondern – über das MLI – auch in den DBA mit Griechenland, Malta, Spanien und Ungarn. Für Streitigkeiten mit EU-Mitgliedstaaten bietet zudem die EU-Streitbeilegungsrichtlinie (EU-DBA-SBG) eine weitere wichtige Rechtsgrundlage. Sind mehrere Rechtsgrundlagen anwendbar, werden auch die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen herausgearbeitet.
Zunehmende Bedeutung der Streitvermeidungsverfahren
Neben den Streitbeilegungsverfahren widmet sich das Handbuch auch den internationalen Streitvermeidungsverfahren und analysiert die reformierten oder neu geschaffenen Rechtsgrundlagen in diesem Bereich. Die Autoren widmen sich hier umfassend dem Vorabverständigungsverfahren (§ 89a AO) und dem erweiterten Anwendungsbereich des Verfahrens seit 2021, genauso wie den neuen Rechtsgrundlagen für grenzüberschreitende gemeinsame oder gleichzeitige Außenprüfungen (§§ 12, 12a EUAHiG) und den internationalen Risikobewertungsverfahren (§ 89b AO). Aufgegriffen werden wiederum die aktuelle Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung – etwa neue Merkblätter und AEAO-Regelungen – sowie erwartete Entwicklungen. Auch jüngste Trends in der deutschen Abkommenspolitik werden eingeordnet, darunter die synthetisierten BMF-Texte zu MLI-erfassten DBA, die Konsultationsvereinbarung zu Art. 24 DBA-Japan und der Verhandlungsstopp für Vorabverständigungsvereinbarungen mit China.
Das bietet das Handbuch
Das Werk (Rechtsstand: 31. Dezember 2025) richtet sich an Expertinnen und Experten aus Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsanwaltschaft, Finanzverwaltung, Finanzgerichtsbarkeit, Unternehmen und Hochschulen. Es ist ab sofort im Beck-Shop unter folgendem Link erhältlich:
Internationales Steuerverfahrensrecht | Verlag C.H.Beck
Die Autoren
Dr. Daniel Liebchen ist Steuerberater und Partner im Hamburger Büro von Flick Gocke Schaumburg. Er berät seit mehr als 15 Jahren multinationale Unternehmen verschiedener Branchen in den Bereichen Verrechnungspreise, Funktionsverlagerungen, Unternehmensumstrukturierungen und Bewertungsfragen. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der Verteidigungsberatung multinationaler Unternehmen bei Betriebsprüfungen zu Verrechnungspreisfragen.
Dr. Noemi Strotkemper ist Rechtsanwältin und Steuerberaterin am Düsseldorfer Standort von Flick Gocke Schaumburg. Seit mehr als 15 Jahren befasst sie sich mit der Spezialberatung im Internationalen Steuerverfahrensrecht. Ihr Beratungsschwerpunkt liegt auf der Verteidigungsberatung zu Fragen des Internationalen Steuerrechts und der Verrechnungspreise, insbesondere in der Begleitung internationaler Verständigungs- und Schiedsverfahren, Streitvermeidungsverfahren sowie nationaler Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren.
