31.03.2021

Flick Gocke Schaumburg erringt weiteren Etappensieg für Ryanair: Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer

Flick Gocke Schaumburg hat für die Ryanair-Tochter Malta Air Limited, die in Deutschland die Ryanair-Standorte betreibt, sowie deren Cockpit- und Kabinenpersonal vor dem Landessozialgericht NRW einen weiteren Etappensieg errungen. Die Agentur für Arbeit hatte der maltesischen Airline erneut einen Anerkennungsbescheid auf Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer versagt. Das Landessozialgericht NRW urteilte nun im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Interesse der Antragstellerin.

Nachdem die Corona-Pandemie den gesamten Flugverkehr stark beeinträchtigte, musste die Malta Air Limited für ihre circa 850 Angestellten Kurzarbeitergeld beantragen. Die Agentur für Arbeit verweigerte jedoch die Gewährung eines positiven Anerkennungsbescheids, da im Hinblick auf die zentrale Leitung in Malta nach ihrer Ansicht weder ein Betrieb noch eine Betriebsabteilung in Deutschland vorlag.

Dagegen wehrte sich die Malta Air Limited erfolgreich. Das Landessozialgericht NRW entschied nunmehr, dass die Agentur für Arbeit der Malta Air Limited einen Anerkennungsbescheid gem. § 99 Abs. 3 SGB III ausstellen müsse. Denn entgegen der Auffassung der Agentur für Arbeit sei davon auszugehen, dass die Homebases die erforderlichen betrieblichen Strukturen aufweisen. Eine Auslegung des Betriebs-Begriffs in der Weise, dass sich die Leitung des Flugbetriebs und die Personalleitung in Deutschland befinden müssten, sei – so das Gericht – jedenfalls nach der im einstweiligen Rechtschutz gebotenen Prüfungsdichte nicht mit dem europäischen Recht vereinbar.

Berater Malta Air Limited: Flick Gocke Schaumburg (Bonn)
Partner Dr. Tobias Nießen, Associate Eugen Dermanowski (beide Arbeitsrecht)

Die Malta Air Limited ist eine Tochter-Airline der in Irland ansässigen Ryanair-Gruppe. Von Deutschland aus betreibt sie sieben Standorte, die sog. Homebases, an verschiedenen Flughäfen und beschäftigt circa 850 Piloten und Kabinenbeschäftigte.