BFH bejaht im Anschluss an EuGH rückwirkende Geltend­machung des Vorsteuerabzugs auch bei unter­nehmerischer Nutzung unter 10%

Bereits im letzten Newsletter informierten wir Sie über die EuGH-Entscheidung „Potsdam-Mittelmark“, wonach auch bei über 90%iger hoheitlicher oder ideeller Nutzung von Gegenständen ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich ist. In seiner Folgeentscheidung setzt der BFH diese Vorgaben nun um und stellt klar, dass eine unmittelbare Berufung auf Unionsrecht für alle Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2015 möglich ist.

Erst ab dem 1.1.2016 wurde eine unionsrechtliche Legitimierung für die deutsche Vorsteuerabzugsbeschränkung geschaffen, die den Vorsteuerabzug bei sehr hoher hoheitlicher oder ideeller Tätigkeiten vollständig verwehrt und eine 10%ige unternehmerische Mindestnutzung vorschreibt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Dadurch war bei Gemeinkosten in vielen Fällen praktisch kein Vorsteuerabzug möglich, obwohl die Ausgangsumsätze teilweise der Umsatzsteuer unterlagen.
 
Begünstigt von der Rechtsprechung sind vor allem juristische Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Körperschaften mit einem hohen Anteil nichtunternehmerischer Tätigkeiten (z.B. hoheitlich oder ideell). Insbesondere bei hochwertigen, nur gering unternehmerisch genutzten Anschaffungen, z.B. Gebäuden, IT-Equipment, Fahrzeugen oder sonstigen Maschinen, kann sich auch bereits ein geringer anteiliger Vorsteuerabzug günstig auf die Finanzierungsstruktur von Einrichtungen und Projekten auswirken. Einrichtungen, die bislang keine Vorsteuer abgezogen haben, können und sollten diese erfreuliche Entwicklung nutzen, um für die Vergangenheit noch zusätzliche Vorsteuerbeträge geltend zu machen. Sie müssen hierzu jedoch rechtzeitig die Initiative ergreifen, um die Steuererstattungsmöglichkeit auch tatsächlich wahrzunehmen.

Wer dagegen in der Vergangenheit schon die Vorsteuer aus Gemeinkosten anteilig abgezogen hat, obwohl eine unternehmerische Nutzung von unter 10% vorlag, sollte beachten, dass die Vorsteuerbeschränkung ab 2016 uneingeschränkt gilt. In diesen Fällen kann es also Berichtigungspflichten zu Lasten der betroffenen Einrichtungen geben.

Dr. Andreas Erdbrügger

Dr. Bastian Liegmann