Umsatzsteuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2016/2017

Die Änderungen des UStG im Jahre 2016 sind überschaubar, trotz allem ergeben sich zum 1. Januar 2017 einige Änderungen aus dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und möglicherweise auch aus dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz, die sich auch auf die Umsatzsteuer auswirken.

1. Abgabefrist Umsatzsteuererklärungen (§ 149 Abs. 2. S. 1 und Abs. 3 AO)

Die Frist für die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung endet künftig nicht mehr am 31. Mai, sondern erst am 31. Juli des Folgejahres. Im Falle steuerlicher Beratung verlängert sich die Frist auf letzten Februartag des zweiten Jahres, das der Steuerentstehung folgt.

Es ist jedoch zu beachten, dass diese Regelung erstmalige Anwendung findet auf Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen (§ 10a Abs. 4 EGAO).

Somit kann die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2018 bis zum 31. Juli 2019 bzw., soweit dies durch einen Berater erfolgt, bis zum 29. Februar 2020 eingereicht werden.

2. Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen

Nach dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz soll die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von EUR 150 auf EUR 200 angehoben werden. Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres abgeschlossen. Es ist vorgesehen, dass diese Regelung rückwirkend ab 1. Januar 2017 gelten soll.

3. Keine Verspätungszuschläge bei Zusammenfassenden Meldungen

Zwar sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften für Steuererklärungen auch weiterhin für die Zusammenfassende Meldung anzuwenden. Die Vorschrift für Verspätungszuschläge (§ 152 AO) findet für die Zusammenfassende Meldung jedoch ab dem 1. Januar 2017 keine Anwendung mehr (§ 18a Abs. 9 UStG).

4. Sondervorauszahlung

Hat ein Unternehmer bei Beantragung der Dauerfristverlängerung eine Sondervorauszahlung zu leisten, wird diese im letzten Voranmeldungszeitraum angerechnet. Eine überschießende Sondervorauszahlung wurde bisher regelmäßig erstattet.

Dieser Praxis hatte der BFH widersprochen und entschieden, dass der Überschuss erst mit der Jahressteuer zu verrechnen und erst danach ein Überschuss zu erstatten sei (BFH, Urteil v. 16.12.2008 - VII R 17/08, BStBl. II 2010, 91).

Die UStDV (§ 48 Abs. 4 UStDV) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 an die bisherige Verwaltungspraxis angepasst, so dass ein Erstattungsanspruch mit übrigen Steuerschulden zu verrechnen und im Übrigen zu erstatten ist.

Rainald Vobbe