Rechnungskorrektur: Feinjustierung der EuGH-Rechtsprechung „Senatex“ durch den BFH

In unserem vorletzten Newsletter hatten wir über das bahnbrechende „Senatex“-Urteil des EuGH (Urteil v. 15.9.2016, C-518/14) zur Rechnungskorrektur berichtet (den Link zu diesem Newsletter finden Sie hier). Darin hatten wir auf einige noch offene Punkte hingewiesen, die nun teilweise durch die Folgeentscheidung des BFH – zum Vorteil des Steuerpflichtigen – geklärt wurden:

So hat der BFH mit seinem Urteil vom 20.10.2016 (Az. V R 26/15) entschieden, dass eine Rechnungskorrektur bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich ist. Die gleiche zeitliche Grenze gilt bereits seit einigen Jahren für die Erbringung des Belegnachweises zur Erlangung der Steuerfreiheit bei der Ausfuhr bzw. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Ausschlaggebend war für das Gericht, dass die nationale Regelung zur Rechnungsberichtigung (§ 31 Abs. 5 UStDV i.V.m. § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG) keine Grenze vorgibt und somit die allgemeinen Grundsätze jeglicher richterlicher Erkenntnisgewinnung gelten, wonach das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens (einschließlich mündlicher Verhandlung) gewonnen Überzeugung entscheidet.

Zugleich hat der BFH auch festgelegt, was als Mindestvoraussetzung vorhanden sein muss, damit überhaupt von einer berichtigungsfähigen „Rechnung“ ausgegangen werden darf, d.h. welche Angaben ein Dokument benötigt um ein Abzugsrecht zu eröffnen. Er verlangt Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Diese Aufzählung, verbunden mit dem Zitat des früher ergangenen Beschlusses V B 82/11 (v. 20.7.2012), führt nun doch zu einer Verknüpfung mit den Mindestvoraussetzungen bei § 14c UStG-Rechnungen. Die genannten Merkmale dürfen dabei nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen.

Offen ließ der BFH hingegen, ob die Rechnungskorrektur ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 233a Abs. 2a AO i.V.m. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist. Die Antwort hierauf hat Auswirkung auf die Verzinsung, genauer gesagt, auf den Verzinsungszeitraum. Je nachdem, ob § 233a Abs. 2 oder aber Abs. 2a AO Anwendung findet, können sich bei der erneuten Korrektur von bereits – gemäß der bisherigen Rechtsauffassung – geänderten Veranlagungen Zinsen zugunsten des Steuerpflichtigen ergeben.

Der Entscheidung ist ferner zu entnehmen, dass das Gericht (V. Senat) wohl die generöse Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Barlis 06“ (EuGH v. 15.9.2016, C-516/14, Link Newsletter) anerkennt. Hiernach muss die Finanzverwaltung auch außerhalb der Rechnung liegende, ihr bekannte Umstände bei der Entscheidung über den Vorsteuerabzug berücksichtigen. Eine Rechnungskorrektur kann dadurch sogar obsolet sein. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass z. Zt. auch noch eine Vorlagefrage des XI. Senats an den EuGH offen ist, in der das Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ des leistenden Unternehmers zur Klärung ansteht. Möglicherweise hat diese Frage aber bereits durch die Aussagen zur Rechtssache „Barlis 06“ seine Relevanz verloren.

Nicole Kapeller