Das neue elektronische Transparenzregister

Ein wesentlicher Bestandteil des reformierten GwG ist die Einführung eines neuen elektronischen Transparenzregisters, in dem die Personalien aller natürlichen Personen enthalten sein sollen, die hinter Personenvereinigungen stehen und diese kontrollieren. Das Pflichtenregime trifft rechtsform- und größenunabhängig sämtliche Personenvereinigungen mit Sitz in Deutschland.

Welche und wessen Angaben sind mitteilungspflichtig?

Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses eines jeden wirtschaftlich Berechtigten sind zukünftig dem Transparenzregister mitzuteilen (§ 19 Abs. 1 GwG). Dies gilt nach § 3 Abs. 2 GwG für alle natürlichen Personen, die bei einer Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25 % der Kapitalanteile halten,
  • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren, oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.

Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss auch hervorgehen, welche konkrete Stellung der wirtschaftlich Berechtigte in dem gesellschaftsrechtlichen Gefüge einnimmt. Lässt sich kein wirtschaftlich Berechtigter ermitteln, gilt das Leitungsorgan der Gesellschaft als wirtschaftlich Berechtigter.

Wer ist zur Mitteilung verpflichtet?

Zur Mitteilung an das Transparenzregister sind gemäß §§ 20, 21 GwG die gesetzlichen Vertreter von

  • juristischen Personen des Privatrechts (AG, SE, GmbH, UG, KGaA, Genossenschaften, eingetragene Vereine, rechtsfähige Stiftungen),
  • eingetragenen Personengesellschaften (OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft) sowie
  • nicht rechtsfähigen Stiftungen, Trusts und ähnlichen Strukturen

verpflichtet.

In einer Beteiligungskette trifft jede Personenvereinigung eine eigene Mitteilungspflicht.

Lediglich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist von dem Transparenzregime ausgenommen; hier sind allerdings die Neuerungen bei der GmbH-Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) im letzen Abschnitt zu beachten.

Bis zum 1. Oktober 2017 müssen die erforderlichen Mitteilungen erstmalig unter www.transparenzregister.de erfolgen.

Die Gesellschaften trifft aber nicht nur eine Mitteilungspflicht: Die Leitungsorgane sind auch zur Einholung, Aufbewahrung und Aktualisierung der mitteilungspflichtigen Angaben verpflichtet. Laut Gesetzesbegründung soll die Leitungsorgane aber keine Pflicht zum aktiven Tätigwerden treffen, sondern stattdessen eine Compliance-Pflicht zur Etablierung eines effektiven internen Überwachungs- und Meldewesens. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen kann im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit von Unternehmensstrukturen nur im Einzelfall beantwortet werden. In jedem Fall sollte eine entsprechende Dokumentation erfolgen, um die Erfüllung der Compliance-Pflicht nachweisen zu können.

Spiegelbildlich trifft die Anteilseigner die Pflicht, die Gesellschaft über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Berechtigung zu informieren (sog. Angabepflicht, § 20 Abs. 3 GwG). Auf diese Weise sollen die mitteilungspflichtigen Gesellschaften die notwendigen Informationen erhalten, um ihren Mitteilungspflichten zum Transparenzregister nachzukommen.

Wann greift die Mitteilungsfiktion?

Der Gesetzgeber hat zur Reduzierung des Erfüllungsaufwandes eine sog. Mitteilungsfiktion in § 20 Abs. 2 GwG vorgesehen. Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt automatisch als erfüllt, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in anderen öffentlich zugänglichen Registern – insb. dem Handelsregister – hinterlegten Dokumenten oder Eintragungen ergeben. Eine Mitteilung ist somit vor allem entbehrlich, wenn sich die Anteilsverhältnisse aus dem Handelsregister ersehen lassen.

Zu beachten ist, dass die Mitteilungsfiktion jedoch nicht eingreift, wenn die Gesellschafter sonstige kontrollvermittelnde Absprachen getroffen haben. Sind diese Absprachen nicht aus den anderen Registern ersichtlich, greift die Mitteilungsfiktion nicht ein, sodass eine Offenlegung erfolgen muss. Hiervon sind auch in der Praxis übliche Vereinbarungen betroffen: Stimmbindungsverträge, Nießbrauch an Geschäftsanteilen, Treuhandvereinbarungen, atypisch stille Gesellschaften o.ä. Liegt eine solche Vereinbarung vor, ist auch der Umstand, dass hieraus die wirtschaftliche Berechtigung folgt, im Rahmen von Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses in dem Transparenzregister offenzulegen. Dies wird mit Blick auf § 3 Abs. 2 S. 2 GwG mutmaßlich auch für den Fall der mittelbaren Kontrolle gelten, da im Register regelmäßig nur die zwischengeschaltete Gesellschaft genannt wird, an der die natürliche Person unmittelbar beteiligt ist.

Laut den Angaben des Bundesanzeiger-Verlags, der ebenso wie das Handelsregister auch das Transparenzregister als registerführende Stelle betreibt, ist zudem im Transparenzregister aufzunehmen, seit wann die wirtschaftliche Berechtigung besteht.

Eine Erleichterung ist für börsennotierte Gesellschaften vorgesehen. Diese sind von der Mitteilungspflicht zum Transparenzregister grundsätzlich befreit, da solche Gesellschaften ohnehin eine Vielzahl von Offenlegungsvorschriften beachten müssen.

Wer darf das Transparenzregister einsehen?

Das Transparenzregister soll ab dem 27. Dezember 2017 einsehbar sein. Es wird als elektronisches Portal fungieren und die Daten aus den anderen öffentlich zugänglichen Registern durch Verlinkung zusammenführen.

Das Transparenzregister ist kein öffentliches Register. Das Recht zur Einsichtnahme besteht in einem gestaffelten Zugang (§ 23 GwG): Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden erhalten einen uneingeschränkten Zugang; die nach dem GwG Verpflichteten können zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Alle weiteren Personen müssen – ähnlich dem Grundbuch – ein „berechtigtes Interesse“ zur Einsichtnahme nachweisen. Ein solches Interesse liegt vor, wenn ein Bezug zur Verbindung und Bekämpfung von Geldwäsche nachvollziehbar vorgebracht wird. Beispielhaft nennt die Gesetzesbegründung Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten, die sich mit dem Thema der Geldwäsche befassen.

Der Bundesrat und die EU-Kommission zeigen jedoch gleichermaßen die Bestrebungen, zukünftig einen öffentlichen Zugang des Transparenzregisters zu schaffen. Die Entwicklung bleibt an dieser Stelle abzuwarten.

Der betroffene wirtschaftlich Berechtigte kann beantragen (§ 23 Abs. 2 GwG), die Einsichtnahme teilweise oder vollständig einzuschränken. Voraussetzung ist, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen vorliegen, so z.B. bei Gefahr, das Opfer von bestimmten schweren Straftaten zu werden, oder wenn der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig oder nur beschränkt geschäftsfähig ist. Eine Einschränkung wirkt nicht gegenüber Behörden, bestimmten Finanzinstituten und Notaren.

Wie werden Verstöße sanktioniert?

Verstöße gegen die Pflichten unter dem Transparenzregister stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße belegt werden (§ 56 Nr. 52-56 GwG). Bei einfachen Verstößen beträgt die Geldbuße bis zu 100.000 Euro; bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen kann die Geldbuße bis zu EUR 1 Mio. betragen.

Bestandskräftige Bußgeldbescheide werden zudem von der Aufsichtsbehörde unter Nennung der verantwortlichen Person sowie Art und Charakter des Verstoßes auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde für mindestens fünf Jahre veröffentlicht (§ 57 GwG).

Fazit

Die Einführung des neuen Transparenzregisters bringt gänzlich neue Pflichten, deren Nichtbeachtung sanktionsbewehrt ist. Die Vertretungsorgane sowie die Anteilseigener der betroffenen Personenvereinigungen sind daher angehalten, zu prüfen, ob eine entsprechende Mitteilungs- oder Angabepflicht im konkreten Fall besteht und welche Informationen bereits aus den übrigen öffentlich zugänglichen Register zu ersehen sind.

Darüber hinaus müssen nun auch solche Informationen einem relativ weiten Personenkreis preisgegeben werden, die bisher unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs oder der Vertraulichkeit mithilfe von rechtlichen Gestaltungselementen (Treuhandvereinbarungen, stille Gesellschaftsverhältnisse etc.) zulässigerweise unter Verschluss gehalten werden konnten; dies wird angesichts des Gesagten in Zukunft schwieriger. Bei der Suche nach möglichen Lösungen sind wir Ihnen gerne behilflich – wenngleich es eine solche nicht für jede Konstellation geben wird.

Änderung des § 40 GmbHG – Neue Anforderung an die GmbH-Gesellschafterliste

Darüber hinaus ist im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie auch eine Änderung des § 40 GmbHG mit Wirkung ab dem 26. Juni 2017 in Kraft getreten, auf die wir aufmerksam machen möchten. § 40 Abs. 1 GmbHG beinhaltet generell eine Pflicht eines jeden GmbH-Geschäftsführers zur Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zum Handelsregister bei „jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung“. Sollte sich eine solche Veränderung ergeben, wären bei der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste nun neuerdings auch folgende Angaben aufzunehmen:

  • Die durch den jeweiligen Nennbetrag des einzelnen Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital sowie der Gesamtumfang der Beteiligung eines Gesellschafters als Prozentsatz, wenn mehrere Geschäftsanteile gehalten werden.
  • Ist statt einer natürlichen Person (hier sind wie bisher anzugeben: Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) eine eingetragene Gesellschaft (Personenhandelsgesellschaften oder juristische Personen) Gesellschafterin, ist nunmehr gesetzlich vorgeschrieben, Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer anzugeben.
  • Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften – wie der GbR – sind deren jeweilige Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen, wenn die GbR Anteile an einer GmbH hält. Aus der Gesetzesbegründung wird ersichtlich, dass eine „Veränderung“ im Sinne des § 40 Abs. 1 GmbHG auch dann vorliegt, wenn ein Gesellschafter einer solchen GbR wechselt. Auch in diesem Fall muss eine neue GmbH-Gesellschafterliste eingereicht werden.